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Pflichtablieferung an die Deutsche Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek ist die zentrale Archivbibliothek und das nationalbibliografische Zentrum der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Frankfurt/Main. Also solche ist sie eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie betreibt das Deutsche Buch- und Schriftmuseum und hat u.a. die Aufgabe, sämtliche seit 1913 veröffentlichten Medienwerke, die irgendwie mit Deutschland zu tun haben, im Original zu sammeln und der Allgemeinheit nutzbar zu machen.

Die gesetzliche Sammelpflicht der Deutschen Nationalbibliothek erstreckt sich auf sämtliche Medienwerke, die irgendwie mit Deutschland zu tun haben. Medienwerke sind Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in irgendeiner Form verbreitet bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sei es in körperlicher Form, also auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern oder in unkörperlicher Form, also als Darstellung in öffentlichen Netzen. Genaueres ist nachzulesen im Gesetzt über die Deutsche Nationalbibliothek.

Dieses Gesetz ist gar nicht so neu. Genau genommen stammt es bereits aus dem Jahre 2005. Von nun an sollte die Nationalbibliothek auch Publikationen aus dem Internet sammeln. Bis dato wurde aber nicht geklärt, wie die Bibliothek an all die unkörperlichen Medienwerke herankommen sollte. Dieses Problem hat man nun ganz "unkompliziert" gelöst: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet kurzerhand die Betreiber von Webseiten zur Ablieferung von Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek. Genauer gesagt handelt es sich um die Verordnung Nummer 2013 aus BGBl I Nr. 47 vom 22.10.2008. Ein PDF-Dokument mit folgender Bezeichnung:

"Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung – PflAV)"

Das wäre an und für sich nichts besonderes, denn die Herausgeber solcher Medienwerke in körperlicher Form sind schon seit langem dazu verpflichtet, mit der Bibliothek zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtung nun einfach auch auf die Netzwerke auszuweiten war also nur logisch.

Aber dennoch liest man jetzt Schlagzeilen wie: "Bizarre Verordnung" oder "Nationalbibliothek will Internet kopieren" und es wird vorhergesagt, dass diese Verordnung noch für sehr viel Ärger sorgen würde. (z.B. Spiegel.de , FAZ.NET , Heise.de)

Das Hauptproblem liegt darin, dass diese Verordnung aus Sicht des Ablieferungspflichtigen sehr allgemein gefasst ist und es ganz dem Ermessensspielraum der Nationalbibliothek überlassen wird, welche Medienwerke sie für die Sammlung braucht und welche sie ablehnen bzw. nicht beanspruchen wird. Wir sind aber zunächst mal in der Bringpflicht und so gesehen machen wir uns jetzt alle Strafbar, weil wir dem neuen Gesetz noch nicht Folge geleistet haben. Betrachtet man das vor dem Hintergrund der sog. "Abmahnungswelle", dann wird man die Angst der Webseitenbetreiber wohl verstehen.

Betreiber privater Webseiten müssen sich theoretisch keine Sorgen machen. Der Paragraph 9 dieser Verordnung besagt eindeutig, dass Websites, die lediglich privaten Zwecken dienen nicht abzuliefern sind. Aber es gibt keinen eindeutigen Gesetzestext, der die private von irgend einer sonstigen (wohl "geschäftsmäßigen") Nutzung abgrenzt. Hier ist man im Prinzip auf die wohlwollende Auslegung durch einen Richter angewiesen. Als Privatperson wird man es wohl kaum so weit kommen lassen, zumal auch keine Haftpflicht- oder Rechtschutzversicherung in so einem Falle einspringen würde.

Als Webmaster sollten Sie sich auf jeden Fall eingehend auf der Webseite der Deutschen Nationalbibliothek informieren und im Zweifelsfalle dort anfragen, ob Sie Ablieferungspflichtig sind. Lesen Sie außerdem regelmäßig unter

Weblinks:

Presseartikel:

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